Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz

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Urteil vom 18. November 2021 – I ZR 106/20 – Kabel-TV-Anschluss Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist.
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Schonvermögenrechner 2021 für Elternunterhalt

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Elternunterhalt – Was müssen Sie zahlen! Als Fachanwalt für Familienrecht informiere ich Sie regelmässig über alles was Sie zum Thema Elternunterhalt wissen müssen: Wer bezahlt die Pflegeheimkosten Gibt es Zuschüsse? Wenn ja von wem? Wie viel von Ihrem Gehalt/Vermögen müssen Sie einsetzen? Ist Ihr Einkommen und Vermögen
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Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen

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Der u.a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnen.
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Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

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Der u.a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnen.
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Verhandlungstermin am 13. März 2020 um 9:00 Uhr in Sachen V ZR 173/19 (Lärmbelästigung nach Austausch des Fußbodenbelags)

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Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat verhandelt über ein Verfahren, in dem ein Wohnungseigentümer von dem Eigentümer der darüber liegenden Wohnung Maßnahmen des Trittschallschutzes verlangt, nachdem infolge des Austauschs des Bodenbelags in dieser Wohnung (Fliesen statt Teppichboden) die Trittschalldämmung wegen eines Mangels des Gemeinschaftseigentums den schallschutztechnischen Mindestanforderungen nicht mehr genügt.
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Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

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Mitteilung der Pressestelle Nr. 012/2020 vom 24.01.2020 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen.
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Härtefallabwägung bei Mieterhöhung nach Modernisierung (Bedeutung einer angemessenen Wohnungsgröße)

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Urteil vom 9. Oktober 2019 – VIII ZR 21/19 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft.
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Elternunterhalt: Keine Schenkungsrückforderung bei Gefährdung des Schonvermögens

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Das OLG München bestätigt in der von uns erstrittenen Entscheidung zum Aktenzeichen 15 U 522/18 weiterhin die Gültigkeit der Entscheidung des BGH vom 30.08.2006, Az: XII ZR 98/04. Demgemäß erfolgt keine Schenkungsrückforderung bei Verarmung des Schenkers, auch nicht bei Unterschreiten der 10-Jahres-Frist, wenn durch die Rückgabe des Geschenks eine Gefährdung des Schonvermögens des Beschenkten erfolgen würde.
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Irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

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Urteile vom 22. Mai 2018 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB).
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Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an

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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB).
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