Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes

Beschluss vom 10. Oktober 2018 – XII ZB 231/18 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen ist. Er hat dies verneint, weil […]

Schonvermögenrechner 2019 für Elternunterhalt

Elternunterhalt – Was müssen Sie zahlen! Als Fachanwalt für Familienrecht informiere ich Sie regelmässig über alles was Sie zum Thema Elternunterhalt wissen müssen: Wer bezahlt die Pflegeheimkosten Gibt es Zuschüsse? Wenn ja von wem? Wie viel von Ihrem Gehalt/Vermögen müssen Sie einsetzen? Ist Ihr Einkommen und Vermögen

Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

Urteil vom 28. Februar 2018 – XII ZR 94/17 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. Sachverhalt: Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf […]
Anwalt für Erbrecht in München

Fluggastrechte bei „Wet Lease“

Urteile vom 12. September 2017 – X ZR 102/16, X ZR 106/16 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer „Wet-Lease-Vereinbarung“ eingesetzt wurden, geltend zu machen ist,

Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 415/16 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Sachverhalt: Das antragstellende Land nimmt den Antragsgegner, dessen Tochter es Vorausleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt hat, auf Ausbildungsunterhalt aus […]

Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 157/16 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist. Sachverhalt: Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern ihrer im Juni […]