Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters

Urteil vom 24. November 2017 – LwZR 5/16 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm „ein Vorpachtrecht“ eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.

Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung

Zusätzlich noch eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit Urteil vom 21. November 2017 – X ZR 111/16 Sachverhalt Die Kläger begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB. Die Kläger buchten im März 2015 eine Reise […]

Bundesgerichtshof zur Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke

Urteil vom 20. November 2017 – X ZR 30/15 Sachverhalt Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er buchte für den 9. Februar 2013 für sich und seine Ehefrau einen von der Beklagten durchgeführten Flug von Düsseldorf nach Hamburg. Nach seinem Vortrag kam er beim Einsteigen auf der Fluggastbrücke aufgrund einer durch […]

Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind.

Versäumnisurteil vom 16. November 2017 – IX ZR 21/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das in einem Riester-Vertrag angesparte Vermögen pfändbar ist und daher in der Insolvenz zugunsten der Gläubiger verwertet werden kann. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Schuldnerin schloss im Jahr 2010 bei der Beklagten […]

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam

Urteil vom 8. November 2017 – VIII ZR 13/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB* geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann; derartige Klauseln sind in […]

Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

Urteil vom 27. Oktober 2017 – V ZR 193/16 Der Bundesgerichtshof hat heute über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte. Sachverhalt: Die Teileigentümergemeinschaft besteht aus der Klägerin und der Beklagten. Bei der Errichtung des Gebäudes zu Beginn des […]

Bundesgerichtshof hebt Urteil bezüglich des Projekts „Hohe Düne“ weitgehend auf

Urteil vom 25. Oktober 2017 – 1 StR 339/16 Sachverhalt: Der Angeklagte war wegen verschiedener Straftaten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Komplexes mit Yachthafen, Kongresszentrum, Hotel und zugehörigen Einrichtungen am Standort „Hohe Düne“ in Rostock sowie dem späteren Betrieb dieser Anlagen angeklagt worden. So wurde ihm u.a. hinsichtlich der Finanzierung des Bauvorhabens Subventionsbetrug vorgeworfen. Dem […]

Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

Urteil vom 10. Oktober 2017 – X ZR 73/16 Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). Sachverhalt: Die Kläger buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen einen Flug von Frankfurt am Main […]

Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

Urteile vom 5. Oktober 2017 – I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen. In den drei Verfahren wendet sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Zeitungsanzeigen von […]

BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an

Urteil vom 27. September 2017 – VIII ZR 243/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB* – hier zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses – wirksam ist. Sachverhalt und Prozessverlauf: […]