Verhandlungstermin am 15. Februar 2019 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 112/18 (Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen durch Mehrheitsbeschluss?)
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 008/2019 vom 24.01.2019
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem die Wohnungseigentümer darüber streiten, ob die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann.
Sachverhalt:
Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit acht Wohnungen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer der Wohnungen, die Beklagten sind die übrigen Wohnungseigentümer. Die Teilungserklärung enthält eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern auch die kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnungen (z.B. an Feriengäste) gestattet ist. Eine sogenannte Öffnungsklausel sieht vor, dass die Teilungserklärung mit einer Mehrheit von 75 % aller Miteigentumsanteile geändert werden kann. Mit einer solchen Mehrheit beschlossen die Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung vom 29. März 2017, die Teilungserklärung dahingehend zu ändern, dass die Überlassung einer Wohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste, vor Ort befristet Tätige oder andere Mieter mit Unterkunftsbedürfnissen von kurzer Dauer nicht mehr zulässig ist.
Bisheriger Prozessverlauf:
Auf die Beschlussmängelklage der Klägerin hat das Amtsgericht die Nichtigkeit des Beschlusses festgestellt. Nachdem die Berufung der übrigen Wohnungseigentümer erfolglos geblieben ist, wollen sie mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision weiterhin die Abweisung der Klage erreichen.
Das Landgericht hält den Beschluss für nichtig. Die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste sei Teil der gemäß § 13 Abs. 1 WEG zulässigen Wohnungsnutzung (Verweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2010 – V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 ff.). Auf der Grundlage einer in der Teilungserklärung enthaltenen Öffnungsklausel dürfe nicht in den Kernbereich des Wohnungseigentums eingegriffen werden. Einen solchermaßen unzulässigen Eingriff enthalte der Beschluss. Denn durch den umfassenden Ausschluss der Kurzzeitvermietung werde das grundrechtlich geschützte Recht der Klägerin, ihr Wohnungseigentum zu vermieten, in gravierender Weise eingeschränkt. Zudem fehle es an der erforderlichen Bestimmtheit, weil jedenfalls unklar sei, welcher Zeitraum bei einer Vermietung an „vor Ort befristet Tätige oder andere Mieter mit Unterkunftsbedürfnissen von kurzer Dauer“ unzulässig sein solle.
Die Beklagten sehen den Beschluss dagegen als wirksam an. Es sei zulässig, eine bestimmte Art des Gebrauchs des Sondereigentums auf der Grundlage einer Öffnungsklausel zu regeln. Das Landgericht habe die Interessen der Klägerin einseitig in den Vordergrund gestellt und nicht hinreichend berücksichtigt, dass das Eigentumsrecht der Wohnungseigentümer, die sich an Kurzzeitvermietungen störten, ebenfalls beeinträchtigt werde. Die Anforderungen an die Bestimmtheit seien überzogen. Dem Beschluss lasse sich entnehmen, dass eine Vermietung für nur wenige Tage oder Wochen unzulässig sein solle.
Vorinstanzen:
AG Papenburg – Urteil vom 26. Oktober 2017 – 20 C 216/17
LG Aurich – Urteil vom 6. April 2018 – 4 S 201/17
§ 13 WEG:
Abs. 1: „Jeder Wohnungseigentümer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere diese bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und andere von Einwirkungen ausschließen.“
Karlsruhe, den 24. Januar 2019
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
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