Aktuelle Urteile - neues aus der Rechtsprechung

Schlemmerblock – Vertragsstrafe für Gastwirt

Verhandlungstermin am 31. August 2017, 9.00 Uhr, in Sachen VII ZR 308/16 Die Klägerin ist Herausgeberin des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“. Sie bietet Gastwirten aus der Region an, darin zweiseitige Anzeigen zu veröffentlichen. Die Gastwirte verpflichten sich im Gegenzug dazu, den Erwerbern eines „Schlemmerblocks“ bei Vorlage der mit den Anzeigen verbundenen Gutscheine und Abnahme von zwei Hauptgerichten […]

Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

in Allgemein

I ZR 193/16 – Benutzerkennung – Urteil vom 13. Juli 2017 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn […]

Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung

in Allgemein

BGH bestätigt Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur Urteil vom 5. Juli 2017 – VIII ZR 147/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) […]

Vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

in Allgemein

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen Urteile vom 4. Juli 2017 in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen […]

Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

in Wohnungseigentumsrecht

Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 230/16 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist. Sachverhalt: Die Parteien sind Eigentümer aneinandergrenzender Grundstücke […]

Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

in Wohnungseigentumsrecht

Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 196/16 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Die Frage, ob […]

Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen

in Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht

Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB*) Urteil vom 10. Mai 2017 – VIII ZR 292/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § […]

Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

in Familienrecht

Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 415/16 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Sachverhalt: Das antragstellende Land nimmt den Antragsgegner, dessen Tochter es Vorausleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt hat, auf Ausbildungsunterhalt aus […]

Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

in Familienrecht

Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 157/16 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist. Sachverhalt: Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern ihrer im Juni […]

Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland

in Allgemein

Urteil vom 28. April 2017 – LwZR 4/16 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (aufgrund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. Bei der Bemessung des […]

Schlemmerblock – Vertragsstrafe für Gastwirt

Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung

Vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen

Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland

Navigation

Rechtsanwaltskanzlei in München

Kanzlei in Schwabing