Februar 2018 - Rechtsanwalt Sedlmeyer in München

Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

Urteil vom 28. Februar 2018 – XII ZR 94/17 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. Sachverhalt: Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf […]

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung

in Mietrecht

Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

in Wohnungseigentumsrecht

Urteil vom 21. Februar 2018 – VIII ZR 255/16 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streupflicht (Winterdienst) für den Gehweg vor […]

Vermieter trägt Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit seiner Nebenkostenabrechnung

in Mietrecht

Urteil vom 07.02.2018, VIII ZR 189/17 Mit seinem neuesten Urteil vom. 07.02.2018, VIII ZR 189/17, zur Nebenkostenabrechnung stärkt der BGH deutlich die Verbraucherrechte der Mieter gegenüber dem Vermieter. Sachverhalt: Wenn sich Vermieter und Mieter über

Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung

Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

Vermieter trägt Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit seiner Nebenkostenabrechnung

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