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Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

in Mietrecht
Urteil vom 27. Oktober 2017 – V ZR 193/16 Der Bundesgerichtshof hat heute über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte. Sachverhalt: Die Teileigentümergemeinschaft besteht aus der Klägerin und der Beklagten. Bei der Errichtung des Gebäudes zu Beginn des […]
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https://www.anwaltskanzlei-sedlmeyer.de/wp-content/uploads/2018/03/Anwalt-Sedlmeyer-Logo.png 0 0 Ulrich Sedlmeyer https://www.anwaltskanzlei-sedlmeyer.de/wp-content/uploads/2018/03/Anwalt-Sedlmeyer-Logo.png Ulrich Sedlmeyer2017-10-27 22:13:002018-06-29 16:08:51Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

Bundesgerichtshof hebt Urteil bezüglich des Projekts „Hohe Düne“ weitgehend auf

in Arbeitsrecht
Urteil vom 25. Oktober 2017 – 1 StR 339/16 Sachverhalt: Der Angeklagte war wegen verschiedener Straftaten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Komplexes mit Yachthafen, Kongresszentrum, Hotel und zugehörigen Einrichtungen am Standort „Hohe Düne“ in Rostock sowie dem späteren Betrieb dieser Anlagen angeklagt worden. So wurde ihm u.a. hinsichtlich der Finanzierung des Bauvorhabens Subventionsbetrug vorgeworfen. Dem […]
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Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

in Allgemein
Urteil vom 10. Oktober 2017 – X ZR 73/16 Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). Sachverhalt: Die Kläger buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen einen Flug von Frankfurt am Main […]
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Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

in Mietrecht
Urteile vom 5. Oktober 2017 – I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen. In den drei Verfahren wendet sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Zeitungsanzeigen von […]
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https://www.anwaltskanzlei-sedlmeyer.de/wp-content/uploads/2018/03/Anwalt-Sedlmeyer-Logo.png 0 0 Ulrich Sedlmeyer https://www.anwaltskanzlei-sedlmeyer.de/wp-content/uploads/2018/03/Anwalt-Sedlmeyer-Logo.png Ulrich Sedlmeyer2017-10-05 22:23:272018-06-29 16:08:51Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
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