Juli 2017 - Rechtsanwalt Sedlmeyer in München

Bundesgerichtshof zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen

Urteil vom 25. Juli 2017 – X ZR 71/16 Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, es zu unterlassen, beim Abschluss bestimmter Pauschalreisen eine Reisebedingung zu verwenden, die eine Anzahlung in Höhe von 40 % des Reisepreises vorsieht. Das Landgericht hat der Beklagten die Verwendung der konkreten […]

Widerruf eines Matratzen-Kaufs ausgeschlossen?

in Allgemein

Verhandlungstermin am 23. August 2017, 11.00 Uhr – in Sachen VIII ZR 194/16 (Widerruf eines Matratzen-Kaufs nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB* ausgeschlossen?) Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine „Dormiente Natural Basic“ Matratze zum Preis vom 1.094,52 €. Die Matratze war bei Auslieferung […]

Bundesgerichtshof entscheidet über eine Preisklausel für sogenannte smsTAN

in Allgemein

Urteil vom 25. Juli 2017 – XI ZR 260/15 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“ in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist. Sachverhalt: Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wendet sich mit […]

Schlemmerblock – Vertragsstrafe für Gastwirt

in Allgemein

Verhandlungstermin am 31. August 2017, 9.00 Uhr, in Sachen VII ZR 308/16 Die Klägerin ist Herausgeberin des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“. Sie bietet Gastwirten aus der Region an, darin zweiseitige Anzeigen zu veröffentlichen. Die Gastwirte verpflichten sich im Gegenzug dazu, den Erwerbern eines „Schlemmerblocks“ bei Vorlage der mit den Anzeigen verbundenen Gutscheine und Abnahme von zwei Hauptgerichten […]

Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

in Allgemein

I ZR 193/16 – Benutzerkennung – Urteil vom 13. Juli 2017 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn […]

Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung

in Allgemein

BGH bestätigt Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur Urteil vom 5. Juli 2017 – VIII ZR 147/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) […]

Vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

in Allgemein

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen Urteile vom 4. Juli 2017 in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen […]

Bundesgerichtshof zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen

Widerruf eines Matratzen-Kaufs ausgeschlossen?

Bundesgerichtshof entscheidet über eine Preisklausel für sogenannte smsTAN

Schlemmerblock – Vertragsstrafe für Gastwirt

Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung

Vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

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