Mai 2017 - Rechtsanwalt Sedlmeyer in München

Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen

Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB*) Urteil vom 10. Mai 2017 – VIII ZR 292/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § […]

Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

in Familienrecht

Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 415/16 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Sachverhalt: Das antragstellende Land nimmt den Antragsgegner, dessen Tochter es Vorausleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt hat, auf Ausbildungsunterhalt aus […]

Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

in Familienrecht

Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 157/16 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist. Sachverhalt: Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern ihrer im Juni […]

Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen

Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

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