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Aktuelles der Rechtssprechung und Justiz

Vermieter trägt Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit seiner Nebenkostenabrechnung

Urteil vom 07.02.2018 VIII ZR 189/17

Mit seinem neuesten Urteil vom. 07.02.2018, VIII ZR 189/17, zur Nebenkostenabrechnung stärkt der BGH deutlich die Verbraucherrechte der Mieter gegenüber dem Vermieter.

Sachverhalt:

Wenn sich Vermieter und Mieter über eine Nebenkostennachzahlung streiten, muss der Vermieter nunmehr beweisen, dass er die Betriebskosten richtig erfasst, zusammengestellt und verteilt hat. Der Mieter darf dabei auch die Einsichtnahme in die Belege der anderen Mieter verlangen. Verweigert der Vermieter die Belegeinsicht, so besteht auch keine Verpflichtung des Mieters, zur Nachzahlung der geforderten Nebenkosten... mehr lesen

Fluggastrechte bei "Wet Lease"

Urteile vom 12. September 2017 - X ZR 102/16, X ZR 106/16

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat.

Sachverhalt:

Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftfahrtunternehmen wegen einer Flugverspätung Ausgleichsleistungen entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen  ... mehr lesen

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